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   VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12   

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VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12 (https://dejure.org/2012,34065)
VG Berlin, Entscheidung vom 20.09.2012 - 7 L 197.12 (https://dejure.org/2012,34065)
VG Berlin, Entscheidung vom 20. September 2012 - 7 L 197.12 (https://dejure.org/2012,34065)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

  • BVerfG, 29.07.2003 - 2 BvR 311/03

    Zu den Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines Anordnungsanspruchs im

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Bedenken bestehen für die Kammer jedenfalls auch dahingehend, ob dem Differenzierungsgebot genügt ist (vgl. BVerfG, Beschluss vom 29. Juli 2003 - BVerfG 2 BvR 311/03 - Juris Rn. 17 f.).
  • BVerwG, 04.11.2010 - 2 C 16.09

    Amt im statusrechtlichen Sinne; Ernennung; Beförderung; Bewerberauswahl;

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Ein abgelehnter Bewerber, dessen subjektives Recht aus Art. 33 Abs. 2 GG durch eine fehlerhafte Auswahlentscheidung des Dienstherrn verletzt worden ist, kann eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung zumindest dann beanspruchen, wenn seine Erfolgsaussichten bei einer erneuten Auswahl offen sind, seine Auswahl also möglich erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 4. November 2010 - BVerwG 2 C 16.09 - Juris Rn. 32).
  • BVerwG, 24.06.2004 - 2 C 45.03

    Christliche Bildungs- und Kulturwerte; Eignung; Einstellung als Lehrerin an

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Maßgebend für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angegriffenen Auswahlentscheidung des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - Juris Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45/03 - Juris Rn. 17).
  • BVerfG, 20.03.2007 - 2 BvR 2470/06

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde im Konkurrentenstreit um die Stelle des

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Dementsprechend hat ein Beförderungsbewerber einen Anspruch darauf, dass über seine Bewerbung unter Beachtung der vorgenannten Kriterien beurteilungsfehlerfrei entschieden wird (BVerfG, Beschluss vom 20. März 2007 - BVerfG 2 BvR 2470/06 - Juris Rn. 14).
  • BVerwG, 30.06.2011 - 2 C 19.10

    Erledigung in der Revisionsinstanz; Fortsetzungsfeststellungsinteresse;

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Diesbezüglich folgt die Kammer den Ausführungen des Bundesverwaltungsgerichts in dessen Urteil vom 30. Juni 2011 - BVerwG 2 C 19.10 - (Juris Rn. 26 ff.), in welchem es heißt:.
  • BVerwG, 28.10.2004 - 2 C 23.03

    Ausgewogene Altersstrukturen; Bewährungszeit; Leistungsgrundsatz;

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Maßgebend für die Überprüfung der Rechtmäßigkeit ist die Sach- und Rechtslage im Zeitpunkt der angegriffenen Auswahlentscheidung des Dienstherrn (BVerwG, Urteil vom 28. Oktober 2004 - BVerwG 2 C 23.03 - Juris Rn. 22 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24. Juni 2004 - BVerwG 2 C 45/03 - Juris Rn. 17).
  • BVerfG, 13.01.2010 - 2 BvR 811/09

    Keine Absenkung der Kausalitätsanforderungen für Schadensersatzanspruch eines

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Wird dieses subjektive Recht verletzt, folgt daraus, dass der unterlegene Bewerber im Konkurrentenstreit eine erneute Entscheidung über seine Bewerbung bereits dann beanspruchen kann, wenn seine Aussichten, beim zweiten Mal ausgewählt zu werden, offen sind, das heißt wenn seine Auswahl möglich erscheint (ständige Rechtsprechung, vgl. bspw.: BVerfG, Beschluss vom 13. Januar 2010 - BVerfG 2 BvR 811/09 - Juris Rn. 6 m.w.N.).
  • BVerwG, 18.09.2008 - 2 C 8.07

    Abstrakt-funktionelles Amt; Amt im statusrechtlichen Sinne; amtsangemessene

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Ein Beamter hat einen in Art. 33 Abs. 5 GG verankerten Anspruch darauf, dass ihm ein Aufgabenbereich übertragen wird, dessen Wertigkeit seinem Amt im statusrechtlichen Sinn entspricht (Urteil vom 18. September 2008 - BVerwG 2 C 8.07 - BVerwGE 132, 31 Rn. 16).
  • BVerwG, 25.01.2007 - 2 A 2.06

    Dienstposten, höherbewerteter, sog. gebündelter; Bewährung, auf einen

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Ein gebündelter Dienstposten ist für einen Beamten im niedrigeren Statusamt kein höher bewerteter Dienstposten (Urteil vom 25. Januar 2007 - BVerwG 2 A 2.06 -, Buchholz 232.1 § 11 BLV Nr. 4 Rn. 11 und 12 und Beschluss vom 23. Juni 2005 - BVerwG 2 B 106.04 - Buchholz 240 § 46 BBesG Nr. 4).
  • BVerwG, 11.12.2008 - 2 A 7.07

    Dienstliche Beurteilung; Regelbeurteilung; Erst- und Zweitbeurteilung;

    Auszug aus VG Berlin, 20.09.2012 - 7 L 197.12
    Die verwaltungsgerichtliche Rechtmäßigkeitskontrolle hat sich darauf zu beschränken, ob der Dienstherr den anzuwendenden Begriff oder den gesetzlichen Rahmen, in dem er sich frei bewegen kann, verkannt hat, ob er von einem unrichtigen Sachverhalt ausgegangen ist, allgemeingültige Wertmaßstäbe nicht beachtet, sachwidrige Erwägungen angestellt oder gegen Verfahrensvorschriften verstoßen hat (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 2008 - BVerwG 2 A 7/07 - Juris Rn. 11 m.w.N.).
  • BVerwG, 25.10.2007 - 2 C 30.07

    Umbildung von Körperschaften; Veränderung des Funktionsamtes eines Beamten;

  • BVerwG, 07.05.1981 - 2 C 42.79

    Höherer Auswärtiger Dienst - Auswahl von Bewerbern - Begründung eines

  • BVerwG, 23.06.2005 - 2 B 106.04

    Besoldungsgruppe; Dienstposten; Höherwertiges Amt; Zulage.

  • VGH Hessen, 23.04.2012 - 1 B 2284/11

    Beförderung bei sog. gebündelten Dienstposten

  • VG Berlin, 22.06.2012 - 7 L 98.12

    Anspruch auf erneute Entscheidung bei fehlerhafter Auswahlentscheidung des

  • VG Berlin, 12.05.2009 - 28 L 29.09

    Auswahlkriterien im Stellenbesetzungsverfahren bei Anwendung der "Topfwirtschaft"

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